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AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich, Vorrang der Individualabrede

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

3. Soweit diese Geschäftsbedingungen keine abweichende Regelung enthalten, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene schriftliche Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) sowie im Einzelfall von uns abgegebene Erklärungen in Schrift- oder Textform haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Überlassene Unterlagen

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.

2. Eine Bestellung gilt als verbindliches Vertragsangebot des Bestellers. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann durch Auftragsbestätigung in Text- oder Schriftform oder durch Auslieferung der bestellten Ware innerhalb der in Satz 2 genannten Frist erfolgen.

3. An von uns gefertigten Zeichnungen, Abbildungen und Kalkulationen (nachfolgend Unterlagen) behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor; diese dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sollte es nicht zu einem Vertragsabschluss kommen, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden oder nachweislich zu vernichten.

 

§ 3 Angaben zu Maßen, Gewichten und zum Verwendungszweck

1. Von uns im Rahmen unserer Angebote enthaltene Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten.

2. Angaben über den Verwendungszweck unserer Ware sind nur beispielhaft. Wir übernehmen insbesondere keinerlei Haftung dafür, dass der Verwendungszweck des Bestellers den gesetzlichen Vorschriften und/oder behördlichen Genehmigungen, Erlaubnissen usw. entspricht. Die Einhaltung solcher Vorschriften und Genehmigungen usw. hat der Besteller selbst zu überprüfen und gewähr zu leisten.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlicher Umsatzsteuer, Versand- und Verpackungskosten.

2.  Zahlungen sind innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungstellung, ausschließlich auf das in unserer Rechnung genannte Konto sowie ohne jeden Abzug zu leisten.

Im Falle einer Bestellung zu einem Gesamtpreis von mehr als 5.000,00 Euro exklusiv Umsatzsteuer, Versand- und Verpackungskosten ist die Zahlung abweichend wie folgt zu leisten:

1/3 nach Zugang unserer Auftragsbestätigung

1/3 nach Meldung der Versandbereitschaft

1/3 30 Tage nach Rechnungstellung

3. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-, Produktions- und Vertriebskosten für Lieferungen, die auf Wunsch des Bestellers drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben uns vorbehalten. Uns durch eine auf Wunsch des Bestellers verzögerte Lieferung entstandene Lagerkosten hat der Besteller zu erstatten.

4. Unsere Montage- und Reparaturleistungen werden nach unseren bei Beauftragung jeweils geltenden Stundenverrechnungssätzen zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet und sind ohne jeden Abzug nach Rechnungstellung ausschließlich auf das in unserer Rechnung genannte Konto zu zahlen.

 

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung mit Gegenforderungen

1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

2. Der Besteller kann gegen unsere Forderungen aus dem Vertrag nur mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn und soweit diese unstreitig, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 6 Lieferverpflichtung und -zeit, Teillieferung, Liefer- und Annahmeverzug

1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. In diesem Fall sind wir verpflichtet, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ihm eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

2. Für unsere Lieferungen gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Lieferzeiten/Liefertermine ab Werk. Für die Einhaltung der Lieferzeiten/Liefertermine ist der Zeitpunkt der Absendung ab unserem Werk oder Lager maßgebend. Die Einhaltung der Lieferzeiten/Liefertermine setzt voraus, dass der Besteller seine zur Vertragserfüllung durch uns erforderliche Mitwirkung rechtzeitig erbringt.

3. Teilleistungen unsererseits sind zulässig, wenn dies für den Besteller nicht unzumutbar ist.

4. Im Falle von Lieferverzögerungen gilt:

a) Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die dadurch verursacht werden, dass der Besteller den ursprünglich vereinbarten Lieferungs- oder Leistungsumfang später ändert oder erweitert, soweit wir diese Änderungen oder Erweiterungen nicht zu vertreten haben und wir dem Besteller unverzüglich unter Angabe der Gründe eine entsprechend verlängerte Lieferzeit mitteilen.

b)  Wir haften ferner nicht für vorübergehende Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt, von uns nicht zu vertretender Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Verzögerung der Lieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe) oder sonstige Umstände, auch bei unseren Lieferanten, verursacht sind, die wir nicht zu vertreten haben und die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Die Lieferzeit verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer dieser vorübergehenden Lieferverzögerung. Die Sätze 1 und 2 gelten auch während eines bereits bestehenden Lieferverzuges. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur, wenn wir den Besteller unverzüglich unter Angabe der Gründe informieren und ihm die dadurch bedingte Verzögerung mitteilen. Wird aufgrund der vorgenannten Umstände die Ausführung des Vertrages für uns oder den Besteller unzumutbar, in jedem Falle bei einer Lieferverzögerung um mehr als 6 Monate, so können beide Parteien die Aufhebung des Vertrages erklären. Unser Rücktrittsrecht nach § 9 bleibt unberührt.

c) Wir haften zudem nicht für Lieferverzögerungen, die ausschließlich dadurch verursacht sind, dass wir auf Wunsch des Bestellers andere Waren entgegen der für diese anderen Waren jeweils (ursprünglich) vereinbarten Lieferzeit vorzeitig liefern (vom Hersteller gewünschte Priorisierung der Produktion/Beschaffung).

5. Für Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges gilt:

a) Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft i.S.v. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist insoweit jedoch der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht.

b)  Im Übrigen haften wir im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung i.H.v. 0,3%, insgesamt jedoch nicht mehr als 3% des Lieferwertes.

c) Alle über die Regelungen der vorstehenden Buchstaben a) und b) hinausgehenden Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 11 Ziffer 2.

d) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers wegen Verzögerung der Leistung bleibt unberührt.

e) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder unterlässt er schuldhaft eine zur Vertragserfüllung durch uns erforderliche Mitwirkungshandlung, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs des Vertragsgegenstandes auf den Besteller über.

 

§ 7 Gefahrübergang, Verpackungen

1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen unseres Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt, erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Von uns gelieferte Vertragsgegenstände (nachfolgend: Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung gegen den Besteller aus dem ihr zugrundeliegendem Vertragsverhältnis unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den Besteller aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

2. Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist der Besteller zudem verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte verpflichtet, aber nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen hieraus gegen seine Abnehmer bis zur Höhe unserer Forderung gegen den Besteller ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller ist zur Einziehung dieser Forderungen gegen seine Abnehmer berechtigt, wenn er nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug geraten ist. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug uns gegenüber, hat er uns auf erstes Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu gegeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die erforderlichen Unterlagen dafür auszuhändigen und seinen Schuldnern die Abtretung offenzulegen.

4.  Be- oder verarbeitet der Besteller die Vorbehaltsware, so erfolgt dies in unserem Namen und Auftrag sowie für unsere Rechnung als Hersteller und mit der Maßgabe, dass wir unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sachen höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Sollte ein solcher Eigentumserwerb bei uns nicht eintreten, besteht Einigkeit, dass der Besteller sein künftiges Eigentum oder - im o.g. Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns überträgt. Wir nehmen diese Übertragung für diesen Fall bereits jetzt an.

5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller, soweit die Hauptsache ihm gehört, uns anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache entsprechend dem unter Nr. 3 genannten Verhältnis. Wir nehmen diese Übertragung bereits jetzt an. Der Besteller tritt uns bereits jetzt zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn die Forderungen ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.

6. Wir verpflichten uns, die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach unserer Wahl freizugeben, soweit ihr Wert die Höhe unserer Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20 % übersteigt.

 

§ 9 Rücktritt

1. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn unsere Lieferungen oder Leistungen aufgrund höherer Gewalt oder von uns nicht zu vertretender Betriebsstörungen, auch bei unseren Lieferanten, nicht nur vorübergehend unmöglich ist und wir dieses Leistungshindernis auch nicht durch zumutbare Aufwendungen unsererseits beseitigen können und wenn das Leistungshindernis für uns bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war. In diesem Fall sind wir verpflichtet, den Besteller unverzüglich über die genannten Umstände zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2. Wir sind ferner zum Rücktritt berechtigt, wenn der Besteller über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die unseren Leistungsanspruch in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Besteller objektiv zahlungsunfähig ist und seine Zahlungen einstellt oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.

 

§ 10 Sachmängelhaftung/Gewährleistung

1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit wir Vertragsgegenstände liefern, die ein Dritter hergestellt hat und für die der Hersteller eine über die Sachmängelhaftung hinausgehende Garantie übernommen hat, greift unsere Sachmängelhaftung für diese Vertragsgegenstände erst ein, wenn der Besteller den Hersteller aus der Garantie außergerichtlich in Anspruch genommen hat und der Hersteller Garantieleistungen abgelehnt oder innerhalb angemessener Frist nicht erbracht hat. Dies gilt nicht, wenn und soweit wir für den jeweiligen Vertragsgegenstand selbst eine über die Sachmängelhaftung hinausgehende Garantie übernommen haben.

3. Die Sachmängelansprüche des Bestellers beschränken sich zunächst auf das Recht, Mangelbeseitigung (Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl) zu verlangen. Erst wenn die Mangelbeseitigung durch uns von vorneherein unmöglich ist, unzumutbar hinausgezögert, endgültig verweigert oder trotz zweier Mangelbeseitigungsversuche fehlgeschlagen ist, kann der Besteller Minderung verlangen, vom Vertrag zurückzutreten und/oder – gemäß Ziffer 5. i. V. m. § 11 – Schadenersatz verlangen. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Besteller den Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht oder verbringen lassen hat.

 

4. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche des Bestellers beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Verjährungsfristen zwingend vorschreibt sowie bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels und Nichteinhaltung einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Verjährungsfristen bleiben unberührt.

5. Für Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln gilt § 11.

 

§ 11 Schadenersatz: Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

1. Soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist (vgl. § 6 Ziffer 5), gilt für Schadenersatzansprüche des Bestellers:

a) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, haften wir nicht auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere nicht bei Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, sonstiger Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung, wenn und soweit der Schaden nicht auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unsererseits beruht. Vertragswesentlich sind unsere Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung der Lieferung oder Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Bestellers, von Dritten oder des Eigentums des Bestellers vor erheblichen Schäden bezwecken.

b) Soweit wir nach dieser Regelung dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist diese Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt.

c) Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht in folgenden Fällen:

a) Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen,

b) Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden,

c) Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen,

d) Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie unsererseits.

3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 12 anwendbares Recht, Gerichtstand

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für unsere Lieferungen und Leistungen sowie für sämtliche aus unseren Lieferungen und Leistungen sich ergebende Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Es steht uns jedoch frei, den Besteller an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

2. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist abbedungen.

 

VEP Automation GmbH, Emden, Stand: 06/2017

 

 

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